Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

In den vergangenen Wochen wurden mehrere ausländische Journalisten in der Türkei in Gewahrsam genommen, ausgewiesen oder bei der Einreise abgewiesen. In der Türkei müssen ausländische Korrespondenten bei der Generaldirektion für Presse und Information eine Akkreditierung beantragen, um arbeiten zu dürfen. Diese Behörde ist der türkischen Regierung unterstellt. Das ist eigentlich nichts besonderes, denn eine solche Akkreditierung ist auch in anderen Staaten üblich. Dass Journalisten allerdings ohne Gründe aus dem Land verwiesen wurden, ist nicht üblich.

Die Bundesregierung hat kürzlich vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei auf einen Fragenkatalog der Linken geantwortet. Für Journalisten  lasse sich gegenüber November 2015 eine Verschlechterung der Situation feststellen, geht daraus hervor. Und: Nach Kenntnis der Bundesregierung befänden sich momentan 29 Journalisten in Haft oder Untersuchungshaft, heißt es in dem vom Auswärtigen Amt verfassten Papier.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte kürzlich in einem Interview, dass künftig auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei in aller Deutlichkeit angesprochen werden müssten. Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit seien in einem Rechtsstaat nicht verhandelbar.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte kürzlich von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Auskunft über angebliche schwarze Listen in der Türkei verlangt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte zuvor gesagt, Listen mit Journalistennamen hätten in Demokratien nichts zu suchen. Kritiker werfen dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken.

Viele Journalisten sprechen davon, dass die Stimmung der Menschen in der Türkei derzeit allgemein  „depressiv und gedrückt“ sei – wobei es für die meisten Menschen auf der Straße relativ wenig Unterschied mache, ob hier freie Presse herrscht oder nicht. Aber seitdem aus Satire ein internationaler Skandal, die „Staatsaffäre Böhmermann“ wurde, kommt kein Türkeibesucher an diesem Thema vorbei.